Urteil AZ 2 As 52/2010 des Obersten Verwaltungsgerichtshofs der Tschechischen Republik vom 19. August 2010
Rechtssatz:
Ein fehlerhafter Verweis auf ein internationales Abkommen in einem Verwaltungsbescheid stellt einen Rechtsmangel der betreffenden Entscheidung dar, der diese nur rechtswidrig, keinesfalls aber nichtig werden lässt.
Universitätsprofessor, Dr. iur., Mgr., Dipl. Ing. oec/MB, Dr.h.c., als Rechtsanwalt in Prag, Tschechien (mit Zweigniederlassung in New Jersey (USA)) zugelassen und tätig, Seniorpartner (Sozius) der Anwaltskanzlei Bělohlávek, Lehrstuhl für Recht an der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Ostrava, Lehrstuhl für Völker- und Europarecht an der Fakultät für Rechtswissenschaften der Masaryk-Universität in Brno (als Gastdozent), Vorsitzender der Schiedskommission des tschechischen Nationalausschusses der Internationalen Handelskammer (ICC), Schiedsrichter in Prag, Wien, Kiew usw., Mitglied von ASA, DIS, der Österreichischen Vereinigung für Schiedsgerichtsbarkeit. 1. Vizepräsident der WJA – World Jurist Association, Washington D.C. (USA).
